Nutzungsbedingungen

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Nutzungsbedingungen der Okomo AG

Diese Online-Nutzungsbedingungen („Nutzungsbedingungen„) der Okomo AG, einer Schweizerischen Aktiengesellschaft mit Sitz in 8832 Wollerau (Schweiz) eingetragen im Schwyzer Handelsregister unter der Unternehmensidentifikationsnummer CHE-328.837.288, („Okomo„), bildet zusammen mit allen anwendbaren Bestellformularen und/oder Käufen (jeweils wie unten definiert) und/oder Richtlinien von Okomo (zusammen die „Vereinbarung„), eine verbindliche Vereinbarung zwischen Okomo und dem Kunden (wie unten definiert) (Okomo und Kunde je eine „Partei“ und zusammen die „Parteien„) und legt die Bedingungen fest, unter denen der Kunde die Services (wie unten definiert) nutzen kann.

Okomo hat diese Nutzungsbedingungen zuletzt am 22.03.2021 aktualisiert.

Durch Klicken auf (i) „Bestätigen“ beim Abonnieren einer der Services oder (ii) auf „Registrieren“ bei der Anlegung eines Accounts oder bei einer anderweitigen Nutzung einer der Services von Okomo, bestätigt der Kunde oder sein Vertreter: (i) diese Vereinbarung gelesen und verstanden zu haben und dieser zuzustimmen; (ii) geschäftsfähig zum Abschluss dieser Vereinbarung zu sein und (iii) dass der Abschluss dieser Vereinbarung dem Kunden nicht aus anderen rechtlichen Gründen untersagt ist.

Okomo kann diese Nutzungsbedingungen oder ihre Richtlinien jederzeit einseitig anpassen und wird den Kunden über die E-Mail-Adresse, die im Konto (wie unten definiert) hinterlegt ist, oder über ein Pop-up auf der Webseite benachrichtigen, je nach Entscheidung von Okomo nach eigenem Ermessen. Solche Änderungen treten zehn (10) Tage nach einer solchen Benachrichtigung an den Kunden in Kraft („Aktualisierungsdatum„). Für den Fall, dass eine solche Änderung nicht gesetzlich vorgeschrieben ist und der Kunde damit nicht einverstanden ist, muss der Kunde Okomo innerhalb von zehn (10) Tagen nach Erhalt der gemäss dieser Bestimmung bereitgestellten Benachrichtigung über seinen Einspruch schriftlich informieren. Wenn die Parteien, die in gutem Glauben verhandeln, innerhalb von dreissig (30) Tagen oder einer längeren durch die Parteien festgelegten Frist nach fristgerecht eingereichtem Widerspruch keine Einigung erzielen können, kann der Kunde gegenüber Okomo durch schriftliche Mitteilung (postalisch) an Okomo AG, Sihleggstrasse 23, 8832 Wollerau, Schweiz oder elektronisch via [email protected] erklären, dass die Nutzungsbedingungen oder Richtlinien ohne die betreffenden Änderungen fortgelten. Ohne einen solchen Widerspruch gilt jede Nutzung der Services nach dem Aktualisierungsdatum als Zustimmung des Kunden zu solchen Aktualisierungen der Nutzungsbedingungen und/oder der Richtlinien, soweit anwendbar.

 1.Definitionen

Account“ bezeichnet das von Okomo eingerichtete Konto, das mit dem Kunden und den dem Kunden im Rahmen der Vereinbarung bereitgestellten Services verbunden ist.

Administrator“ bezeichnet die Person(en) der Organisation des Kunden, die von den Systemen von Okomo mit entsprechenden Rechten in Bezug auf die Services ausgestattet wird (werden); die für die Verwaltung und das Management der Accounts zuständig ist (sind) und Zugriff auf bestimmte damit verbundene Funktionalitäten hat (haben).

AUP“ bezeichnet die Richtlinien zur angemessenen Nutzung der Services, die unter https://okomo.com/acceptable-use-policy oder einer Nachfolge-URL verfügbar ist.

Bestellformular“ bezeichnet das Dokument in Form eines Angebots, eines Online-Formulars oder einer Direktbestellung via Email, das von Zeit zu Zeit zwischen dem Kunden und Okomo eingegangen werden kann, um bestimmte Gebühren, die ausgewählte Lizenz, die Laufzeit und andere wesentliche Bedingungen, die mit dieser Vereinbarung verbunden sind und vom Kunden ausgeführt werden, auszugleichen.

Dokumentation“ bezeichnet sämtliche technische Benutzerdokumentation, die im Zusammenhang mit den Services dem Kunden zur Verfügung gestellt wird.

Endkunde“ bezeichnet eine dem Kunden und/oder seinen Nutzern zugehörige Anspruchsgruppe, die die Services nutzt und mit dem Kunden und/oder seinen Nutzern über die Services kommuniziert.

Gebühren“ bezeichnet zusammenfassend variable und feste Nutzungsgebühren und alle anderen anwendbaren Gebühren und Entgelte im Zusammenhang mit den Services.

Geistiges Eigentum“ bezeichnet das gesamte geistige Eigentum und die Technologie, unabhängig von der Form, einschliesslich und ohne Einschränkung: (a) veröffentlichte und unveröffentlichte urheberrechtlich geschützte Werke; (b) Erfindungen und Entdeckungen, einschliesslich, aber nicht beschränkt auf Geschäftsmethoden, Zusammensetzungen von Stoffen, Methoden und Verfahren sowie neue Verwendungen für einen der vorstehenden Punkte; (c) Wörter, Namen, Symbole, Vorrichtungen, Designs und andere Bezeichnungen sowie Kombinationen der vorstehenden Punkte, die zur Identifizierung oder Unterscheidung eines Geschäfts, einer Ware, Gruppe, eines Produkts oder einer Dienstleistung oder zur Angabe einer Form der Zertifizierung verwendet werden; (d) Informationen, die nicht allgemein bekannt oder durch geeignete Mittel nicht ohne weiteres feststellbar sind, unabhängig davon, ob sie materiell oder immateriell sind; und (e) Computerprogramme, Betriebssysteme, Anwendungen, Firmware und andere Codes, einschliesslich aller Quellcodes, Objektcodes, Anwendungsprogrammierschnittstellen, Datendateien, Datenbanken, Protokolle, Spezifikationen und anderer Dokumentationen davon.

Kauf“ bezeichnet eine Bestellung von den Services und/oder bestimmten Dienstleitungen von Okomo, einschliesslich Lizenzen und Beratungsleistungen, die über das Bestellformular, via Email oder der Webseite aufgegeben werden.

Kommunikationskanal“ bezeichnet Webseiten, Anwendungen oder andere Angebote des Kunden, die dem Kunden gehören und von ihm (oder zu seinen Gunsten) betrieben werden und über die er die Services zur Interaktion mit Endkunden nutzt.

Kunde“ bezeichnet im Falle einer natürlichen Person, die diese Vereinbarung in eigenen Namen akzeptiert, diese natürliche Person, oder im Falle einer natürlichen Person, die diese Vereinbarung im Namen eines Unternehmens oder einer anderen juristischen Person oder Rechtsgemeinschaft akzeptiert, das Unternehmen oder eine andere juristische Person oder Rechtsgemeinschaft, in deren Namen diese Einzelperson diese Vereinbarung akzeptiert, sowie Verbundene Unternehmen dieses Unternehmens oder dieser juristischen Person oder dieser Rechtsgemeinschaft (solange sie Verbundene Unternehmen bleiben), die Käufe und/oder Bestellformulare abgeschlossen haben.

Kundendaten“ bezeichnet den Inhalt der im Rahmen der Vereinbarung gespeicherten und/oder verarbeiteten Anmeldedaten, Textnachrichten, gemeinsam genutzte Dateien und/oder andere Mitteilungen, die über die Services gespeichert oder verarbeitet werden.

Kundeneigentum“ bezeichnet die Webseiten, Apps oder anderen Angebote des Kunden, die sich im Eigentum des Kunden befinden und von ihm (oder zu seinen Gunsten) betrieben werden und über welche der Kunde die Services zur Kommunikation zwischen Nutzern und/oder Endkunden nutzt.

Lizenz“ bezeichnet eine der Lizenzen, die dem Kunden zur Verfügung gestellt werden, deren Funktionen auf der Webseite aufgeführt sein können und die der Kunde über das Ausführen des Bestellformulars auswählen kann. Kostenlose Testversionen gelten in diesem Zusammenhang ebenfalls als Lizenz.

Lizenzlaufzeit“ bezeichnet zusammenfassend die Anfangslaufzeit und die Verlängerungslaufzeit einer Lizenz.

Nutzer“ bezeichnet den Kunden, einen Mitarbeiter, Berater oder Auftragnehmer des Kunden, Verbundene Unternehmen sowie deren Mitarbeiter und Auftragnehmer oder jede andere Person, die die Services über den Account des Kunden nutzt, ohne dass damit besondere Verwaltungs- oder Managementrechte des Accounts verbunden sind.

Okomo-App“ bezeichnet jede mobile Anwendung oder Desktop-Client-Software, die in den Services enthalten ist und von Okomo zur Verfügung gestellt wird.

Okomo-Code“ bezeichnet einen bestimmten JavaScript-Code (Software Development Kits (SDKs) oder anderer Code) für den Einsatz der Services im Kommunikationskanal, der von Okomo zur Verfügung gestellt wird.

Services“ bezeichnet alle Dienstleistungen, die dem Kunden von Zeit zu Zeit von Okomo zur Verfügung gestellt werden, einschliesslich der Software as a Service-Anwendungen von Okomo, der Lizenz und damit verbundener Dienste, einschliesslich aller Verbesserungen, Modifikationen, Erweiterungen, Fehlerbehebungen, Aktualisierungen, Upgrades und Versionen.

Startdatum“ bezeichnet das Datum, an dem der Kunde eine der Services erstmals abonniert.

Verbundene Unternehmen“ bezeichnet jede von Zeit zu Zeit existierende Einheit, die durch die betreffende Einheit direkt oder indirekt kontrolliert wird, die die betreffende Einheit direkt oder indirekt kontrolliert oder mit ihr unter gemeinsamer Kontrolle steht.

Webseite“ bezeichnet die Webseite, welche via okomo.com aufrufbar ist.

2. Services von Okomo
2.1. Beschreibung der Services

Okomo bietet ausschliesslich für gewerbliche Zwecke eine cloud-basierte Live-Kommunikationslösung, die es dem Kunden bzw. Nutzern ermöglicht, über eine Vielzahl von Kommunikationswegen (Audio, Video, Chat, Bildschirmübertragung und Terminvereinbarung) innerhalb von und mittels Kommunikationskanal (wie oben definiert) unbegrenzt mit seinen Endkunden zu interagieren. Der Kunde kann die Services in dem von Okomo bereitgestellten Umfang individualisieren und anpassen, Kundendaten und Berichte zum Nutzungsumfang aus den Services exportieren sowie gegebenenfalls eigens dafür eingerichtete Integrationen zu bestimmten Drittanbieter-Plattformen nutzen.

Die Services umfassen ebenfalls den Okomo-Code, der im Kommunikationskanal des Kunden eingesetzt wird, um die Services zu nutzen und ermöglichen.

2.2. Bereitstellung der Services

Jeder der Services wird auf Abonnementbasis für eine feste, auf dem Bestellformular angegebene Dauer (jeweils die Lizenzlaufzeit) bereitgestellt. Okomo kann ausserdem Beratungsleistungen (siehe Ziffer 11) anbieten, die der Kunde im Zusammenhang mit den Services über das Bestellformular erwerben kann und die anschliessend von Okomo zur Verfügung gestellt werden.

2.3. Zugang zu den Services

Der Kunde darf die Services ausschliesslich zu gewerblichen Zwecken selber nutzen und in Übereinstimmung mit den Bestimmungen und Bedingungen dieser Vereinbarung und den im anwendbaren Bestellformular angegebenen Nutzungseinschränkungen zugreifen und diese nutzen bzw. Nutzern zur Verfügung stellen. Es ist dem Kunden untersagt, Logins und/oder Passwörter an Dritte weiterzugeben oder diese Dritten zugänglich zu machen, die keine Nutzer sind. 

2.4 Okomo-Apps

Sofern Okomo Okomo-Apps zur Nutzung der Services bereitstellt, gewährt Okomo dem Kunden, vorbehaltlich aller Bestimmungen und Bedingungen dieser Vereinbarung eine für die Zwecke dieser Vereinbarung eingeschränkte, nicht übertragbare, nicht unterlizenzierbare, nicht ausschliessliche Lizenz zur internen Nutzung der Objektcodeform der Okomo-Apps während der jeweiligen Lizenzlaufzeit, jedoch nur in Verbindung mit der Nutzung der Services durch den Kunden und in Übereinstimmung mit der Dokumentation und dieser Vereinbarung. Die Lizenz erlischt automatisch mit der (ordentlichen oder vorzeitigen) Auflösung dieser Vereinbarung.

2.5 Bereitstellung Okomo-Code

Vorbehaltlich aller Bestimmungen und Bedingungen dieser Vereinbarung gewährt Okomo dem Kunden eine für die Zwecke dieser Vereinbarung eingeschränkte, nicht übertragbare, nicht unterlizenzierbare, nicht exklusive Lizenz, den Okomo-Code in der von Okomo zur Verfügung gestellten Form auf das Kundeneigentum zu kopieren, und zwar ausschliesslich zur Unterstützung der Nutzung der Services durch den Kunden und in Übereinstimmung mit der Dokumentation und dieser Vereinbarung. Der Kunde muss den Okomo-Code auf dem Kundeneigentum implementieren, um die Funktionen der Services zu aktivieren. Der Kunde wird den gesamten Okomo-Code in strikter Übereinstimmung mit der Dokumentation und anderen von Okomo bereitgestellten Anweisungen implementieren. Der Kunde erkennt an, dass jegliche Änderungen, die nach der ersten Implementierung des Okomo-Codes an dem Kundeneigentum vorgenommen werden, dazu führen können, dass die Services nicht mehr oder nicht ordnungsgemäss funktionieren, und dass Okomo keine Haftung für die Auswirkungen solcher Änderungen des Kunden übernimmt. Die Lizenz erlischt automatisch mit der (ordentlichen oder vorzeitigen) Auflösung dieser Vereinbarung.

2.6 Generelle Einschränkungen der Services

Dem Kunden ist es untersagt i) die Services Dritten entgeltlich oder unentgeltlich zur Verfügung zu stellen bzw. zugänglich zu machen; ii) die Services zu nutzen, um ein Produkt oder eine Dienstleistung für Dritte bereitzustellen oder die Services in ein Produkt oder eine Dienstleistung für Dritte einzubinden (vorbehaltlich separater, vorgängiger und schriftlicher Zustimmung von Okomo); iii) den Quellcode oder nicht-öffentliche APIs der Services zu rekonstruieren, dekompilieren, disassemblieren oder in einer anderen ähnlichen Weise zu versuchen, den Quellcode der Services zu generieren oder beschaffen; iv) die Services oder die Dokumentation zu kopieren, zu modifizieren oder davon abgeleitete Werke zu erstellen; v) in den Services enthaltene Eigentums- oder sonstige Hinweise zu entfernen oder unkenntlich zu machen (einschliesslich, aber nicht beschränkt auf die Bezeichnung „Powered by Okomo“, die als Teil der Bereitstellung der Services auf Kundeneigentum erscheinen kann oder Hinweise auf Berichten oder Daten, die von den Services erstellt werden); und vi) Informationen über den Leistungsumfang und Einzelheiten der Services öffentlich zu verbreiten.

2.7 Kostenlose Testversionen

Sofern der Kunde einen kostenlosen Zugang oder eine Test-, Demo- oder Evaluierungslizenz der Services erhält (eine „Testlizenz“), dann kann der Kunde die Services in Übereinstimmung mit den Bedingungen dieser Vereinbarung für eine Laufzeit von vierzehn (14) Tagen oder einer anderen von Okomo gewährten Laufzeit (der „Testlaufzeit„) nutzen. Testlizenzen sind ausschliesslich zur Nutzung durch den Kunden gestattet, um zu entscheiden, ob er eine kostenpflichtige Lizenz für die Services erwerben möchte. Testlizenzen enthalten möglicherweise nicht alle Funktionen und Merkmale, die als Teil einer kostenpflichtige Lizenz zugänglich sind. Wenn der Kunde keine kostenpflichtige Lizenz abschliesst, enden diese Vereinbarung und das Recht des Kunden, auf die Services zuzugreifen und diese zu nutzen, am Ende der Testlaufzeit. Okomo hat das Recht, eine Testlizenz jederzeit fristlos und ohne Angabe von Gründen zu kündigen. Ungeachtet anderslautender Bestimmungen in dieser Vereinbarung übernimmt Okomo keine Haftungs-, Gewährleistungs-, Entschädigungs- oder Supportpflichten oder sonstige Verpflichtungen in Bezug auf Bereitstellung, Verfügbarkeit und Funktionieren der Testlizenz.

3. Kundenverpflichtungen und Kundendaten
3.1 Kundenverpflichtungen

Der Kunde ist verpflichtet, die vereinbarte Gebühr für die Nutzung der Services gemäss Ziffer 7 an Okomo zu bezahlen.

Der Kunde ist allein verantwortlich für die Richtigkeit, den Inhalt und die Rechtmässigkeit aller von ihm bzw. den Nutzern und Endkunden im Rahmen der Nutzung der Services verwendeten Kundendaten. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass er bzw. die Nutzer bzw. die Endkunden über alle erforderlichen Rechte, Zustimmungen und Genehmigungen verfügt, um alle Kundendaten wie in dieser Vereinbarung vorgesehen zu sammeln, zu teilen und zu nutzen, und dass diese Daten weder (i) geistiges Eigentum Dritter noch (ii) anwendbare Gesetze oder (iii) Nutzungsbedingungen, Datenschutzrichtlinien oder andere Vereinbarungen, die die Kundeneigenschaften oder die Konten des Kunden bei Drittplattformen regeln, verletzen. Der Kunde hält Okomo für allfällige Ansprüche aus solchen Verletzungen schadlos (vgl. Ziffer 12).

Der Kunde ist verpflichtet, den Nutzern und Endkunden vor erstmaliger Nutzung der Services die AUP in geeigneter, herunterladbarer Form zugänglich zu machen und deren Einhaltung durch die Nutzer sicherzustellen. Für allfällige Verstösse gegen die AUP oder diese Vereinbarung durch die Nutzer und Endkunden ist der Kunde verantwortlichgegenüber Okomo vollumfänglich haftbar. Okomo behält sich ausserdem das Recht vor, die Bereitstellung der Services entschädigungslos auszusetzen oder den Zugang zu einzelnen oder sämtlichen Accounts ganz oder vorübergehend zu sperren oder zu löschen, sofern die Nutzung der Services durch den Kunden (bzw. die Nutzer oder Endkunden) gegen diese Vereinbarungen oder die Bestimmungen der AUP verstösst.

3.2 Datenschutz

Für die Bearbeitung von Personendaten durch Okomo im Rahmen der Bereitstellung der Services gilt die Datenschutzerklärung. Bei allfälligen Widersprüchen zwischen der Datenschutzerklärung und den Nutzungsbedingungen gehen letztere vor.

Der Kunde hat in seinen Dienstleistungen und Angeboten einen Link zu seinen Datenschutzrichtlinien einfügen, der die Verwendung von Tracking-Technologien Dritter durch den Kunden offenlegt, um Daten über Personen wie in dieser Vereinbarung beschrieben zu sammeln. Die Datenschutzrichtlinie des Kunden muss offenlegen, wie und zu welchen Zwecken die über den Okomo-Code gesammelten Daten im Rahmen der Services verwendet oder mit Okomo geteilt werden. Der Kunde muss den Personen auch klare und umfassende Informationen über die Speicherung und den Zugriff auf Cookies oder andere Informationen auf den Geräten der Personen zur Verfügung stellen, wenn solche Aktivitäten in Verbindung mit den Services und gemäss den geltenden Gesetzen erfolgen. Zur Klarstellung: Im Verhältnis zwischen dem Kunden und Okomo ist der Kunde allein dafür verantwortlich, die erforderlichen Genehmigungen und Zustimmungen von den Personen gemäss allen anwendbaren Gesetzen einzuholen.

3.3 Rechte an Kundendaten

Zwischen den Parteien behält der Kunde alle Rechte, Titel und Interessen (einschliesslich aller geistigen Eigentumsrechte) an den Kundendaten, wie sie Okomo zur Verfügung gestellt wurden. Vorbehaltlich der Bedingungen dieser Vereinbarung gewährt der Kunde Okomo hiermit ein nicht-exklusives, weltweites, gebührenfreies Recht, die Kundendaten zu nutzen, zu kopieren, zu speichern, zu übertragen, zu modifizieren, davon abgeleitete Werke zu erstellen und anzuzeigen, und zwar im Umfang, der für die Bereitstellung der Services für den Kunden erforderlich ist. Dieses Recht erlischt, wenn der Kunde die Kundendaten löscht.

3.4 Speicherung von Kundendaten

Okomo bietet keinen Archivierungsservice an. Okomo erklärt sich lediglich damit einverstanden, Kundendaten vor Beendigung der jeweiligen Lizenzlaufzeit des Kunden nicht zu löschen, vorbehalten bleibt auf jeden Fall die Löschung von Kundendaten, welche dieser Vereinbarung oder der der AUP widersprechen. Okomo lehnt ausdrücklich alle anderen Verpflichtungen in Bezug auf die Speicherung ab.

4. Sicherheit

Okomo verpflichtet sich, angemessene technische und organisatorische Massnahmen zu ergreifen, um den unbefugten Zugriff, die unbefugte Nutzung, die unbefugte Änderung oder die unbefugte Offenlegung von Kundendaten zu verhindern. Okomo übernimmt jedoch keine Haftung für allfällige Schäden aus Übertragungsfehlern, unbefugten Zugriffen Dritter oder anderen Ursachen, die ausserhalb der Kontrolle von Okomo liegen.

5. Drittanbieter-Plattformen und Integrationen

Die Services können Integrationen mit bestimmten Plattformen von Drittanbietern unterstützen. Damit die Services mit solchen Drittplattformen kommunizieren und verbunden werden können, muss der Kunde möglicherweise Anmeldedaten der Drittanbieter eingeben, damit die Services auf relevante Informationen von solchen Drittplattformen zugreifen und diese empfangen können. Indem der Kunde die Nutzung der Services mit einer Drittanbieterplattform ermöglicht, autorisiert er Okomo, auf die Konten des Kunden bei dieser Drittanbieterplattform für die in dieser Vereinbarung beschriebenen Zwecke zuzugreifen. Der Kunde ist allein dafür verantwortlich, alle relevanten Bedingungen der Drittplattformen einzuhalten und entsprechende Konten bei den Anbietern der Drittplattformen in gutem Zustand zu halten. Der Kunde akzeptiert und erklärt sich damit einverstanden, dass Okomo keine Haftung für Drittplattformen oder Kundendaten, die an eine Drittplattform exportiert wurden, übernimmt. Okomo garantiert nicht, dass die Services die Integrationen mit Drittplattformen instand halten, und Okomo kann die Integrationen der Services mit Drittplattformen jederzeit mit oder auch ohne Benachrichtigung des Kunden deaktivieren.

6. Eigentumsrechte und Nutzung

Diese Vereinbarung stellt eine Lizenzvereinbarung für den Zugriff und die Nutzung der Services dar. Der Kunde akzeptiert, dass er nur ein Nutzungsrecht an den Services erhält und dass ungeachtet der Verwendung der Worte „Kauf“, „Verkauf“ oder ähnlicher Begriffe in dieser Vereinbarung keinerlei Eigentumsrechte an den Kunden übertragen werden. Insofern anerkennt der Kunde , dass Okomo alle immateriellen Eigentumsrechte (einschliesslich aller Patent-,Urheber- und Markenrechte) sowie aller weiteren immateriellen Vermögenswerte (Know-how, Daten mit Ausnahme von Kundendaten, Geschäftsgeheimnisse) an den Services und der gesamten Dokumentation, den Beratungsleistungen und jeglicher zugehöriger und zugrundeliegender Technologien und Dokumentationen sowie jeglicher abgeleiteter Arbeiten, Modifikationen oder Verbesserungen des Vorgenannten, einschliesslich der Einbindung von Feedback (zusammenfassend als „Okomo-Technologie“ bezeichnet) behält.

Des Weiteren erkennt der Kunde an, dass die Services als gehostete Online-Lösung angeboten werden und dass der Kunde kein Recht hat, eine Kopie der Services zu erhalten, mit Ausnahme des Okomo-Codes und der Okomo-Apps in dem von Okomo bereitgestellten Format (siehe Ziffer 2).

Der Kunde kann von Zeit zu Zeit Feedback an Okomo übermitteln. Okomo kann sämtliches Feedback in Verbindung mit den Services frei verwenden oder verwerten.

7. Lizenzlaufzeit, Gebühren und Zahlungen
7.1 Lizenzlaufzeit und Verlängerungen

Sofern nicht anders vereinbart, beträgt die Lizenzlaufzeit zwölf (12) Monate. Sofern nicht auf dem Bestellformular anders angegeben, verlängert sich jede Lizenzlaufzeit automatisch um weitere zwölf (12) Monate, sofern nicht eine der Parteien mindestens dreissig (30) Tage vor Ablauf der aktuellen Lizenzlaufzeit schriftlich oder elektronisch per E-Mail kündigt. Okomo weist den Kunden innerhalb einer angemessenen Frist vor Ablauf der Lizenzlaufzeit auf die automatische Verlängerung der Lizenz bzw. Services hin.

7.2 Gebühren, Zahlungen und Verzugsfolgen

Alle Gebühren sind im jeweiligen Bestellformular festgelegt und sind vom Kunden innerhalb von dreissig (30) Tagen ab Rechnungsdatum zu bezahlen, es sei denn, es ist im jeweiligen Bestellformular anders vereinbart.

Hernach fällt der Kunde ohne weiteres in Verzug. Erfolgt auch innert einer Frist von weiteren dreissig (30) Tagen keine Zahlung, ist Okomo berechtigt, diese Vereinbarung fristlos zu kündigen und die Bereitstellung der Services zu beenden oder die Bereitstellung der Services (und allen damit verbundenen Dienstleistungen) auszusetzen, solange die Gebühren nicht vollständig bezahlt sind.

8. Laufzeit und Kündigung
8.1 Feste Laufzeit und automatische Verlängerung

Diese Vereinbarung tritt am Tag des Startdatums in Kraft und endet am Tag des Ablaufs der Lizenzlaufzeit oder der Beendigung aller Lizenzlaufzeiten. Sofern wie unter Ziffer 7.2 nicht auf dem Bestellformular anders angegeben, verlängert sich die Lizenzlaufzeit automatisch um zwölf (12) Monate, sofern nicht eine der Parteien mindestens dreissig (30) Tage vor Ablauf der aktuellen Lizenzlaufzeit schriftlich oder elektronisch per E-Mail kündigt.

8.2 Vorzeitige Kündigung aus wichtigem Grund

Jede Partei kann diese Vereinbarung (einschliesslich aller zugehörigen Bestellformulare) fristlos kündigen, wenn die andere Partei (a) eine wesentliche Verletzung dieser Vereinbarung (einschliesslich der Nichtzahlung von Gebühren) nicht innerhalb von dreissig (30) Tagen nach schriftlicher Benachrichtigung behebt; (b) den Betrieb ohne einen Nachfolger einstellt; oder (c) Schutz im Rahmen eines Konkurs-, Zwangsverwaltungs-, Treuhand-, Gläubigervereinbarungs-, Vergleichs- oder vergleichbaren Verfahrens sucht, oder wenn ein solches Verfahren gegen diese Partei eingeleitet (und nicht innerhalb von sechzig (60) Tagen danach abgewiesen) wird.

Zudem kann Okomo diese Vereinbarung entschädigungslos und fristlos kündigen, wenn Okomo (nach eigenem Ermessen) feststellt, dass ein Kunde bzw. Nutzer bzw. Endnutzer gegen die AUP verstossen hat.

8.3. Auswirkung der Beendigung

Bei Ablauf oder Beendigung dieser Vereinbarung hat der Kunde unmittelbar jegliche Nutzung und den Zugriff auf alle Services (einschliesslich aller damit verbundenen Okomo-Technologien) einzustellen und alle Kopien der Dokumentation, alle Okomo-Zugriffscodes sowie alle anderen vertraulichen Informationen von Okomo, die sich in seinem Besitz befinden, zu löschen (oder auf erstes Verlangen von Okomo zurückzugeben). Sofern diese Vereinbarung nicht wegen eines Verstosses des Kunden gekündigt wurde, darf der Kunde Kopien aller Berichte über den erfolgten Nutzungsumfang, die von Okomo vor der Kündigung aufbereitet und im Rahmen der Services vom Kunden exportiert wurden, behalten und intern verwenden. Der Kunde erkennt an, dass er nach der Kündigung keinen weiteren Zugriff auf Kundendaten hat, die in den Services eingegeben wurden, und dass Okomo solche Daten, die von Okomo gespeichert wurden und deren Herausgabe der Kunde nicht innert 30 Tagen verlangt hat, jederzeit löschen kann. Sofern nicht ein ausschliesslicher Rechtsbehelf angegeben ist, bleibt die Ausübung eines Rechtsbehelfs durch eine der Parteien im Rahmen dieser Vereinbarung, einschliesslich der Kündigung, unbeschadet aller anderen Rechtsbehelfe, die ihr im Rahmen dieser Vereinbarung, per Gesetz oder anderweitig bestehen.

8.4. Fortbestehen einzelner Ziffern

Folgende Ziffern bleiben auch nach Beendigung dieser Vereinbarung weiterhin uneingeschränkt und unbefristet gültig: 2.6 (Generelle Einschränkungen der Services), 3.4 (Speicherung von Kundendaten), 6 (Eigentumsrechte und Nutzung), 7.2 (Gebühren, Zahlungen und Verzugsfolgen), 9 (Haftungsumfang), 12 (Schadloshaltung), 13 (Vertraulichkeitserklärung) und 15 (Sonstiges).

9. Haftungsumfang

Okomo erbringt ihre Leistungen sorgfältig und fachgerecht, kann jedoch insbesondere keine Gewähr für die ununterbrochene Verfügbarkeit sowie Fehlerfreiheit ihrer Webseite oder den Services oder deren Marktgängigkeit übernehmen. Okomo schliesst im gesetzlich zulässigen Rahmen jede Haftung, insbesondere für allfälligen Schaden aus dem Verlust von Kundendaten oder deren Kenntnisnahme und Verwendung durch Dritte sowie für andere indirekte oder mittelbare Schäden und Mangelfolgeschäden, vollumfänglich aus.

In einem Haftungsfall, unabhängig von der Haftungsgrundlage, ist die Haftung von Okomo auf den Betrag des vom Kunden in den letzten 12 Monaten vor Entstehung des Schadens bezahlten Lizenzgebühren beschränkt.

Keine der Parteien haftet gegenüber der anderen für eine Verzögerung oder ein Versäumnis bei der Erfüllung einer Verpflichtung aus diesem Vertrag (mit Ausnahme der Nichtzahlung von Gebühren), wenn die Verzögerung oder das Versäumnis auf unvorhergesehene Ereignisse zurückzuführen ist, die nach der Unterzeichnung dieses Vertrags eintreten und ausserhalb der zumutbaren Kontrolle der jeweiligen Partei liegen, wie z.B. Streik, Blockade, Krieg, Pandemie, terroristische Handlungen, Aufruhr, Naturkatastrophen, Ausfall oder Beeinträchtigung der Stromversorgung oder von Telekommunikations- oder Datennetzen oder -diensten oder die Verweigerung einer Lizenz durch eine Regierungsbehörde.

10. Verfügbarkeit der Services
10.1 Zielverfügbarkeit

Okomo unternimmt wirtschaftlich angemessene Anstrengungen, um die Services mit einer durchschnittlichen Betriebszeit von 99% in jedem Kalendermonat verfügbar zu machen („Zielverfügbarkeit„).

10.2 Ausschlüsse

Bei der Berechnung der Betriebszeit wird die Nichtverfügbarkeit nicht berücksichtigt, soweit sie auf Folgendes zurückzuführen ist: (a) Nutzung des Service durch den Kunden in einer Art und Weise, die nicht in dieser Vereinbarung oder der entsprechenden Dokumentation autorisiert ist; (b) allgemeine Interneteinschränkungen, Ereignisse höherer Gewalt oder andere Faktoren, die ausserhalb der zumutbaren Kontrolle von Okomo liegen; (c) Ausrüstung, Software, Netzwerkverbindungen oder sonstige Infrastruktur des Kunden; (d) Systeme, Handlungen oder Unterlassungen Dritter; oder (e) planmässige Wartung oder angemessene Notfallwartung.

11. Beratungsleistungen

Okomo erbringt professionelle Beratungsdienstleistungen („Beratungsleistungen„), sofern diese im entsprechenden Bestellformular erworben werden. Sofern die Beratungsleistungen nicht auf Festpreisbasis erbracht werden, bezahlt der Kunde Okomo zu den im Bestellformular festgelegten Stundensätzen für alle darüber hinausgehenden Leistungen. Der Kunde erstattet Okomo angemessene Reise- und Unterkunftskosten. Der Kunde darf alles, was als Teil der Beratungsleistungen geliefert wird, zur Unterstützung der autorisierten Nutzung der Services und vorbehaltlich der Bedingungen bezüglich der Rechte des Kunden zur Nutzung der Services, die in Ziffer 2 („Services von Okomo“) dargelegt sind, verwenden. Okomo behält dabei jedoch alle Rechte, Titel und Interessen an solchen Arbeitsprodukten, Codes oder Liefergegenständen und allen Ableitungen, Erweiterungen oder Modifikationen davon, die von Okomo (oder seinen Beauftragten) erstellt wurden.

12. Schadloshaltung

 Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, Okomo schadlos zu halten und von jeglichen Ansprüchen oder Forderungen Dritter freizustellen, die sich aus der Nutzung der Services, Verbindung zur Webseite, Verletzung dieser Vereinbarung oder Verletzung der Rechte anderer Nutzer der Services ergeben. Eine solche Entschädigung schliesst die Zahlung angemessener Rechtskosten ein, die bei der Verteidigung gegen einen solchen Anspruch entstehen. Der Kunde ist verpflichtet, die Abwehr eines solchen Anspruchs auf erstes Anfordern von Okomo und auf eigene Kosten und eigenes Risiko durchzuführen.

Okomo wird den Kunden so schnell wie möglich (i) über einen solchen Anspruch benachrichtigen, (ii) nach eigenem Ermessen die Verteidigung gegen einen solchen Anspruch gestatten, soweit dies nicht mit den eigenen berechtigten Interessen von Okomo kollidiert, (iii) sich an den Kosten der Verteidigung gegen einen solchen Anspruch in angemessener Weise beteiligen und (iv) einer aussergerichtlichen oder gerichtlichen Beilegung eines solchen Anspruchs zustimmen, soweit dies nach vernünftiger Einschätzung von Okomo nicht mit den eigenen berechtigten Interessen kollidiert.

13. Vertraulichkeitserklärung

Jede Partei (als „Empfangende Partei„) erklärt sich damit einverstanden, dass alle proprietären Informationen wie bspw. Codes, Erfindungen, Know-how, geschäftlichen, technischen und finanziellen Informationen, die ihr von der offenlegenden Partei („Offenlegende Partei„) während der Dauer dieser Vereinbarung bekannt gegeben oder zugänglich gemacht werden, vertrauliche Informationen der Offenlegenden Partei darstellen, sofern sie zum Zeitpunkt der Offenlegung als vertraulich gekennzeichnet sind oder der Empfangenden Partei aufgrund der Art der offengelegten Informationen und der Umstände der Offenlegung vernünftigerweise als vertraulich oder geschützt bekannt sein sollten („vertrauliche Informationen„). Jegliche Okomo-Technologie, Leistungsinformationen in Bezug auf einen Service und die Bedingungen dieses Vertrages gelten als vertrauliche Informationen von Okomo ohne jegliche Kennzeichnung oder weitere Bezeichnung. Sofern nicht ausdrücklich in diesem Vertrag gestattet, wird die Empfangende Partei (1) vertrauliche Informationen vertraulich behandeln und nicht an Dritte weitergeben und (2) vertrauliche Informationen nicht für andere Zwecke als die Erfüllung ihrer Verpflichtungen und die Ausübung ihrer Rechte aus diesem Vertrag verwenden. Die Empfangende Partei ist berechtigt, vertrauliche Informationen an ihre Mitarbeiter, Agenten, Auftragnehmer und andere Vertreter weiterzugeben, die ein legitimes Bedürfnis haben, diese zu kennen vorausgesetzt, dass diese Vertreter an Vertraulichkeitsverpflichtungen gebunden sind, die die Empfangende Partei nicht weniger schützen als diese Ziffer 13 und dass die Empfangende Partei für die Einhaltung der Bedingungen dieser Ziffer 13 durch diese Vertreter verantwortlich bleibt. Die Vertraulichkeitsverpflichtungen der Empfangenden Partei gelten nicht für Informationen, die (i) rechtmässig in ihrem Besitz waren oder ihr vor Erhalt der vertraulichen Informationen bekannt waren; (ii) ohne Verschulden der Empfangenden Partei öffentlich bekannt sind oder geworden sind; (iii) von der Empfangenden Partei rechtmässig von einem Dritten ohne Verletzung einer Vertraulichkeitsverpflichtung erlangt wurden; oder (iv) von Mitarbeitern der Empfangenden Partei, die keinen Zugang zu diesen Informationen hatten, unabhängig entwickelt wurden. Für das Vorliegen eines Umstands nach (i)-(iv) ist die Empfangende Partei beweispflichtig. Die Empfangende Partei kann Offenlegungen vornehmen, soweit dies gesetzlich oder durch Gerichtsbeschluss vorgeschrieben ist, vorausgesetzt, die Empfangende Partei benachrichtigt die Offenlegende Partei im Voraus und kooperiert bei allen Bemühungen, eine vertrauliche Behandlung zu erreichen. Die Empfangende Partei erkennt an, dass die Offenlegung vertraulicher Informationen einen erheblichen Schaden verursachen würde, für den Schadenersatz allein keine ausreichende Abhilfe wäre, und dass daher die Offenlegende Partei nach einer solchen Offenlegung durch die Empfangende Partei berechtigt ist, zusätzlich zu allen anderen Rechtsmitteln, die ihr gesetzlich zustehen könnten, angemessene Rechtsmittel zu beantragen.

14. Co-Marketing

Auf erstes Verlangen durch Okomo erklärt sich der Kunde mit der Herausgabe einer gemeinsamen Pressemitteilung über die Nutzung der Services („Pressemitteilung„) einverstanden, die zu einem gemeinsam vereinbarten Datum oder am 90. Tag des Startdatums, je nachdem, was früher eintritt, herausgegeben wird. Der Kunde erklärt sich ausserdem damit einverstanden, an anderen angemessenen Marketingaktivitäten mitzuwirken, die die Vorteile der Services bei anderen potenziellen Kunden bekannt machen, sowie dass der Name oder die Firma und das Logo des Kunden auf der Website von Okomo und in Werbematerialien von Okomo verwendet werden dürfen. Der Kunde stimmt ausserdem zu, dass Okomo den Kunden als Kunden von Okomo ausweisen darf.

15. Sonstiges
15.1 Abtretung

Diese Vereinbarung bindet die zulässigen Nachfolger und Abtretungsempfänger jeder Partei und kommt diesen zugute. Keine der Parteien darf diese Vereinbarung bzw. das gesamte Vertragsverhältnis ohne die vorherige schriftliche Zustimmung auf eine andere Partei übertragen, mit der Ausnahme, dass jede Partei die Rechte und Pflichten aus dieser Vereinbarung in Verbindung mit einer Fusion, Umstrukturierung, Übernahme oder sonstigen Übertragung aller oder im Wesentlichen aller Vermögenswerte oder stimmberechtigten Wertpapiere dieser Partei abtreten darf. Jeder Versuch, diese Vereinbarung zu übertragen oder abzutreten, ausser wie in dieser Ziffer 15.1 ausdrücklich genehmigt, ist nichtig.

15.2. Salvatorische Klausel

Erweisen sich einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung ganz oder teilweise als ungültig oder rechtswidrig, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Die betreffende Bestimmung soll in diesem Fall durch eine wirksame, wirtschaftlich möglichst gleichwertige Bestimmung ersetzt werden. Bei Regelungslücken gilt die vorstehende Regelung entsprechend.

15.3 Ergänzungen und Verzichtserklärungen

Vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen in dieser Vereinbarung bedürfen Änderungen und Ergänzungen dieser, einschliesslich dieses Satzes, zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Form die Zustimmung aller Parteien (wobei die Zustimmung elektronisch erklärt werden kann, bspw. durch Bestätigung in einer E-Mail oder sonstigen durch Text nachweisbarer Form). Aus dem Verhalten oder dem Versäumnis, Rechte aus dieser Vereinbarung durchzusetzen oder auszuüben, kann kein Verzicht abgeleitet werden. Ein Verzicht ist nur wirksam, wenn dieser von der Partei, die den Verzicht geltend gemacht hat, schriftlich unterzeichnet wurde. Keine Bestimmung einer Bestellung oder eines anderen vom Kunden verwendeten Geschäftsformulars ersetzt die Bedingungen dieser Vereinbarung, und jedes solche Dokument, das sich auf diese Vereinbarung bezieht, dient nur administrativen Zwecken und hat keine rechtliche Wirkung.

15.4 Mitteilungen

Mitteilungen zwischen den Parteien, für welche diese Vereinbarung Schriftlichkeit verlangt, haben schriftlich per Post oder elektronisch per E-Mail zu erfolgen. Mitteilungen an Okomo erfolgen an Okomo AG, Sihleggstrasse 23, 8832 Wollerau, Schweiz oder elektronisch an [email protected] Mitteilungen an den Kunden erfolgen an die von diesem im Account hinterlegten Adressangaben und E-Mailadresse.

15.5 Gesamte Vereinbarung

Diese Vereinbarung stellt die vollständige und ausschliessliche Erklärung des gegenseitigen Verständnisses der Parteien dar und ersetzt und hebt alle früheren schriftlichen und mündlichen Vereinbarungen und Mitteilungen in Bezug auf den Gegenstand dieser Vereinbarungen auf. Der Kunde erkennt an, dass es sich bei den Services um Online-Produkte auf Abonnementbasis und dass Okomo zur Verbesserung der Kundenerfahrung Änderungen an den Services vornehmen und die entsprechende Dokumentation aktualisieren bzw. einseitig ändern kann.

15.6 Unterauftragnehmer

Okomo ist berechtigt, die Dienstleistungen von Subunternehmern in Anspruch zu nehmen und diesen zu gestatten, die Okomo gewährten Rechte auszuüben, um die Services im Rahmen dieser Vereinbarung zu erbringen, vorausgesetzt, Okomo bleibt verantwortlich für (i) die Einhaltung der Bedingungen dieser Vereinbarung durch einen solchen Subunternehmer und (ii) für die Gesamtleistung der Services gemäss dieser Vereinbarung.

15.7 Unabhängige Vertragsparteien

Die Parteien dieser Vereinbarung sind unabhängige Vertragspartner. Zwischen den Parteien wird hiermit keine Beziehung einer Partnerschaft, eines Joint Ventures, eines Arbeitsverhältnisses, eines Franchiseverhältnisses, einer Agentur oder einer einfachen Gesellschaft geschaffen. Keine der Parteien hat die Befugnis, die andere Partei zu binden oder im Namen der anderen Partei Verpflichtungen einzugehen, ohne die vorherige schriftliche Zustimmung der anderen Partei.

16. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Auf diese Vereinbarung und alle Streitigkeiten oder Ansprüche, die sich aus oder in Verbindung mit ihr oder ihrem Gegenstand oder ihrem Zustandekommen ergeben (einschliesslich ausservertraglicher Streitigkeiten oder Ansprüche), ist materielles schweizerisches Recht anwendbar (unter Ausschluss des Wiener Kaufrechts (CISG) und der kollisionsrechtlichen Bestimmungen).

Für die Beilegung von Streitigkeiten oder Ansprüchen, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag oder dessen Gegenstand oder Zustandekommen ergeben (einschliesslich ausservertraglicher Streitigkeiten oder Ansprüche), sind ausschliesslich die Gerichte am Ort des Sitzes von Okomo zuständig.